ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DAMSTÉ RECHTSANWÄLTE – NOTARE – STEUERBERATER IN ENSCHEDE

1.	Die Coöperatie Damsté advocaten-notarissen-fiscalisten U.A., nachstehend: Damsté, ist eine Genossenschaft nach niederländischem Recht, deren Mitglieder mittels Personal Holdings Mitglied sind. Eine Liste der Mitglieder wird auf Wunsch zugesandt.
2.	Sämtliche Aufträge werden ausschließlich unter Berücksichtigung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen an Damsté vergeben, von Damsté angenommen und erfüllt. Zwischen dem Auftraggeber und der Person, die, auf der Grundlage eines Rechtsverhältnisses mit Damsté, den Auftrag faktisch erfüllt oder daran beteiligt ist, kommt niemals ein Vertrag zustande, auch nicht wenn der Auftrag im Hinblick auf seine Erfüllung durch diese Person im Sinne von Artikel 7:404 BW (niederländisches BGB) erteilt wird. Sämtliche Aufträge werden unter Ausschluss der Artikel 7:404 und 7:407 Absatz 2 BW angenommen.
3.	Jede Haftung von Damsté, der Anwälte, der Notare und aller Personen, die aufgrund eines Rechtsverhältnisses mit Damsté die Tätigkeiten für den Auftraggeber verrichten oder verrichtet haben, daran beteiligt sind oder waren, beschränkt sich insgesamt stets auf den Betrag, der im jeweiligen Fall im Rahmen der Berufshaftpflichtversicherung von Damsté ausgezahlt wird, zuzüglich des Betrags der Selbstbeteiligung gemäß der jeweiligen Versicherungspolice. Damsté haftet nicht für den nicht ordnungsgemäßen Betrieb der bei der Erfüllung des Auftrags verwendeten Geräte, Software, Daten und Dateien, Register oder anderen Gegenstände. Damsté schließt eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und/oder Betriebsschäden aus. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner, falls Damsté einen Auftrag zu Unrecht abgelehnt hat und sich daraus Schäden ergeben haben. Sämtliche Ansprüche, Forderungsrechte und sonstigen Befugnisse des Auftraggebers gegenüber Damsté erlöschen 1 Jahr, nachdem diese dem Auftraggeber bekannt geworden sind oder hätten werden können.
4.	Im Falle einer Beauftragung eines Dritten durch Damsté haftet Damsté nicht für eventuelle Fehlleistungen dieses Dritten. Der Auftraggeber bevollmächtigt Damsté hiermit, eventuelle von diesem Dritten ausbedungene allgemeine Geschäftsbedingungen (mit eventuellen Haftungsbeschränkungen), auch für und im Namen des Auftraggebers, anzunehmen.
5.	Wird an den Auftraggeber aus irgendeinem Grund keine Zahlung kraft der Berufshaftpflichtversicherung geleistet, gilt, dass jede Haftung auf einen Betrag in Höhe von € 25.000,-- bzw., falls das für die Erfüllung des Auftrags, mit dem der Anspruch zusammenhängt, gezahlte Honorar exklusive MwSt. über € 25.000,-- exklusive MwSt. liegt, auf einen Betrag in Höhe dieses gezahlten Honorars mit einem Höchstbetrag von € 225.000,-- exklusive MwSt. beschränkt ist.
6.	Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Ein Einspruch gegen den Rechnungsbetrag ist schriftlich und innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum bei der Internen Inkassoabteilung anzumelden. Wird nicht rechtzeitig Einspruch erhoben, erlischt das Recht Einspruch gegen den Rechnungsbetrag zu erheben. Damsté ist berechtigt, die für die Berechnung des Honorars verwendete Zeiteinheit, die Höhe der Stundenhonorare, den Prozentsatz der Bürokosten und die Fahrkostenpauschale sowohl für bereits angenommene als auch für neue Aufträge von Zeit zu Zeit zu ändern.
7.	Als Bedingung für die Annahme eines Auftrags kann eine Anzahlung verlangt werden. Eine geleistete Anzahlung wird erst mit der Endrechnung verrechnet. Wird eine Ladung vorgelegt, eine Klage erhoben, ein Antrag eingereicht oder Einrede eingelegt, haftet Damsté oder die Person, die auf der Grundlage eines Rechtsverhältnisses mit Damsté den Auftrag faktisch erfüllt, für die Zahlung der Gerichtsgebühren; dies gilt auch für andere im Gesetz genannte Fälle. In allen oben genannten Fällen wird die Handlung, für die die Gerichtsgebühren anfallen, nur verrichtet, wenn der Betrag der Gerichtsgebühren in Form einer Anzahlung spätestens innerhalb von vier Werktagen, bevor diese Handlung zu verrichten ist, an Damsté gezahlt wurde.
8.	Eine Beschreibung des Beschwerdeverfahrens von Damsté ist auf der Website (www.damste.nl) zu finden, und eine schriftliche Fassung wird auf Wunsch zugesandt. Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 10 werden sämtliche Rechtsstreitigkeiten anlässlich des Zustandekommens und/oder der Erbringung der Dienstleistungen, u.a. sämtliche Rechtsstreitigkeiten über beanstandete oder nicht beglichene Rechnungen, behandelt von: - der Geschillencommissie Advocatuur (Schlichtungsausschuss für die Anwaltschaft), wenn der Auftrag einem Anwalt erteilt wurde; - der Geschillencommissie Notariaat (Schlichtungsausschuss für das Notariat), wenn der Auftrag einem Notar(anwärter) erteilt wurde.
9.	Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und Damsté findet niederländisches Recht Anwendung. In allen Rechtsstreitigkeiten, für die die ordentlichen Gerichte zuständig sind, da entweder der Schlichtungsausschuss für die Anwaltschaft oder der Schlichtungsausschuss für das Notariat nicht zuständig ist oder der Auftrag einem Steuerberater von Damsté erteilt wurde, ist der Gerichtsstand Almelo (Rechtbank Overijssel). Wurde dem Auftraggeber eine Übersetzung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt, ist der niederländische Text ausschlaggebend.
10.	Abweichend von den Bestimmungen in den Artikeln 8 und 9 kann Damsté einen Rechtsstreit auch dem für den Auftraggeber in Betracht kommenden ausländischen Gericht vorlegen. Wenn Damsté einen Rechtsstreit gegenüber einer außerhalb der Europäischen Union ansässigen oder wohnhaften Partei im Falle eines Vertrags, auf den diese Geschäftsbedingungen Anwendung finden, anhängig machen möchte, kann Damsté diesen Rechtsstreit abweichend von den Bestimmungen in den Artikeln 8 und 9 auch unter Berücksichtigung der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC Rules of Arbitration) vom Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (International Court of Arbitration of the ICC) entscheiden lassen. Das Schiedsgericht ist dann mit einem Schiedsrichter besetzt.
	Diese Geschäftsbedingungen wurden am 19.8.2014 bei der Geschäftsstelle der Rechtbank Overijssel, Standort Almelo, unter der Nummer 22/2014 hinterlegt. Stichting Beheer Derdengelden Damsté (Anwëlte) Enschede 39.68.38.987 IBAN: NL70 RABO 0396 8389 87 Swift-Adresse RABONL2U Personenschäden 10.47.89.050 IBAN: NL22 RABO 0104 7890 50 Swift-Adresse RABONL2U Damsté Notariat in Sachen Andergelder Enschede 14.61.42.977 IBAN: NL32 RABO 0146 1429 77 Swift-Adresse RABONL2U